Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel


Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die vertraglichen Beziehungen zwischen der Lachnit KG GmbH (nachfolgend Lachnit KG) und dem Kunden geregelt. Lachnit KG verkauft Gastronomiebedarf an gewerbliche Kunden.

1. Allgemeines

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Lachnit KG mit den Kunden schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden. Abweichende Regelungen von diesen AGB müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Lachnit KG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.3 Der Kunde versichert durch seine Anmeldung dass er Unternehmer i. S. d. § 14 BGB und der europarechtlichen Vorschriften ist und die Waren ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken nutzt.

1.4 Lachnit KG behält sich vor, diese AGB bei einer Veränderung solcher Umstände, die Grundlage des Vertrages sind, zu ändern. Die Kunden werden über die Änderungen umgehend informiert. Hierbei werden dem Kunden die geänderten AGB unter Hervorhebung der abgeänderten Passagen übersandt. Dies kann auch per Email erfolgen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen seit der Mitteilung den geänderten AGB widersprechen, so gelten diese als genehmigt und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf wird der Kunde bei der Mitteilung über die Änderung besonders hingewiesen.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote von Lachnit KG sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

2.2 Eine Bestellung des Kunden wird ausdrücklich durch Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung oder Leistung angenommen. Eine vorab übersandte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.

2.3 Angaben von Lachnit KG über Maße, Gewichte, technische Daten usw. sowie Darstellungen und Abbildungen insbesondere auf den Internetseiten von Lachnit KG oder in Katalogen sind ebenfalls unverbindlich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar sondern dienen lediglich der Beschreibung oder Kennzeichnung. Handelsübliche Abweichungen und solche, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sind zulässig soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen. Gleiches gilt für die Ersetzung von Bauteilen durch technisch mindestens Gleichwertige.

2.4 Lachnit KG behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie sonstigen Unterlagen vor, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Der Kunde darf diese Unterlagen nicht ohne Zustimmung von Lachnit KG Dritten zugänglich machen, vervielfältigen, bekannt geben, selbst oder durch Dritte Nutzen. Der Kunde ist verpflichtet diese Unterlagen auf Aufforderung an Lachnit KG herauszugeben und angefertigte Kopien zu vernichten, wenn diese im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht mehr benötigt werden.

2.5 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

3. Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise auf Anfrage! Da es auf Menge und Ausführung ankommt bei den meisten Produkten können wir keine Preise angeben.

3.2 Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 2,5 % pro Monat zu verzinsen. Lachnit KG berechnet mindestens die zu zahlenden Kontokorrentzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleiben vorbehalten.

3.3 Eine Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

3.4 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich herabzusetzen und durch die die Bezahlung der noch offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird so ist Lachnit KG berechtigt, die noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen.


4. Lieferung und Lieferzeit

4.1 Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Werk bei Direktlieferungen vom Hersteller.

4.2 Von Lachnit KG in Aussicht gestellte Liefertermine und –fristen gelten stets nur annähernd soweit nicht zwischen den Parteien eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich vereinbart und von Lachnit KG schriftlich bestätigt wurde.

4.3 Unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden, kann Lachnit KG eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunden seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

4.4 Lachnit KG haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse die Lachnit KG nicht zu vertreten hat, verursacht worden sind. Erschweren solche Ereignisse Lachnit KG die Lieferung oder Leistung wesentlich oder machen sie unmöglich und ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, ist Lachnit KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

4.5 Lachnit KG ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und/oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Waren gesichert ist.

5. Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

5.2 Die gelieferten Gegenstände sind gem § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Lachnit KG nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist.

5.3 Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Kunde den Kaufgegenstand ohne ausdrückliche Zustimmung von Lachnit KG ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas, etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen, und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungsanspruch.

5.4 Die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

7. Haftung

7.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen sind ausgeschlossen, es sei denn, Lachnit KG ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. In allen übrigen Fällen ist die Haftung auf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden begrenzt.

7.2 Haftet Lachnit KG für den Verlust von Daten, die der Kunde auf der Webseite www. .at hinterlegt hat, so ist dessen Schadenersatzanspruch auf die Kosten der Wiederherstellung mittels einer vom Kunden bereitzuhaltenden Sicherheitskopie beschränkt.

7.3 Soweit Lachnit KG technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder die Beratung nicht zu den von Lachnit KG geschuldeten Leistungen gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die von Lachnit KG an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Lachnit KG.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Lachnit KG unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Österreich!

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Lachnit KG und dem Kunden ist Wien. Für Klagen gegen Lachnit KG ist ebenfalls Wien ausschließlicher Gerichtsstand.

9.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB davon nicht berührt.

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